Bei einer Rede im Deutschen Technikmuseum in Berlin hat der Bundesinnenminister de Maizière 14 Thesen zur Netzpolitik aufgestellt. Darin fordert er einen digitalen Verbraucherschutz, der auch eine Art Verfallsdatum für private Daten im Internet vorsieht. „Digitaler Radiergummi“ nennt das die Tageszeitung Die Welt:

Eine deutsche „Netzpolitik“ muss sich de Maizière zufolge an Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren. „Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen“, sagte der CDU-Politiker. Gewährleistet werden müsse aber, dass andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kämen.

Der ganze Bereich der neuen Technologien sträflich lange Zeit von der Politik schlicht ignoriert wurden. Unser Datenschutzrecht stammt in den Grundzügen aus den 70er Jahren: Für die heutigen datenschutzrechtlichen Probleme existierten zum größten Teil damals noch nicht einmal die Begriffe. Der politische und vor allem gesetzgeberische Anspruch liegt offen zu Tage.

Digitaler Radiergummi

Das Recht auch auf Löschung der Daten hat nun Minister de Maizière klar formuliert. Wie das aussehen könnte, dafür hat der Minister offenbar schon recht klare Vorstellungen:

Um die Selbstbestimmung zu stärken, brauchen die Nutzer laut de Maizière mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Daten. Beispielsweise möchte er das Auskunfts- und des Widerspruchsrecht im Internet stärken. Damit Klatsch und Tratsch im Netz nicht ewig erhalten bleiben, kann er sich einen „digitalen Radiergummi“ vorstellen und ein Verfallsdatum, das man an seine Daten anfügen könne. Denkbar ist für den Minister ein „Recht auf Vergessen“ oder ein Verbot, bestimmte Inhalte durch Suchmaschinen indexieren zu lassen. „Hilfreich wäre in vielen Fällen schon ein sogenanntes Indexierungsverbot, bei dem Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden, bestimmte markierte Einträge bei den Suchergebnissen nicht anzuzeigen“, schlug de Maizière vor.

Was ist eigentlich, wenn nachweislich etwas Falsches über mich im Internet behauptet wird? Auch das möchte der Politiker gerne künftig geregelt wissen:

Er regte zudem an, für das Internet etwas Ähnliches wie den presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung zu schaffen. Dies könnte mit einem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbunden werden, „die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen.“

Gut, wenn der Berg jetzt begonnen hat zu kreisen. Steht zu hoffen, dass er nicht nur eine Maus gebiert.

Digitaler Radiergummi für jeden Bürger – Nachrichten welt_print – Politik – WELT ONLINE

Das Ipad, ein Tablett-PC der Firma Apple, hat, speziell in der Presselandschaft, sogar schon vor seinem Verkaufsstart solchen Wirbel erzeugt, dass es einen wünschen ließ, es würde verboten, bevor es so richtig Verbreitung fände. Nun sind zwar die Zeiten vorbei, da das Wünschen noch geholfen hat, aber manchmal gibt es eben doch Beistand, sogar von alleroberster Stelle:

Das iPad sorgt selbst im Bundestag für Aufsehen. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz brachte bei einer Wortmeldung kein gedrucktes Manuskript, sondern ein iPad ans Rednerpult. Einer der Bundestagspräsidenten wies ihn später darauf hin, dass dies gegen die Vorschriften verstößt.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist in medienkritischer Hinsicht vorbildlich:

Im gesamten Plenarsaal sind laut Geschäftsordnung Notebooks (außer für Journalisten auf der Tribüne) verboten.

Schließlich ist der Bundestag ein Parlament. Das Wort kommt von „parlare“ und bedeutet „miteinander sprechen“. Bundestagsabgeordnete, die wie Monaden hinter ihren Bildschirmen lauern, sind der direkten Kommunikation in dem demokratischen Gremium vermutlich eher abträglich. Leider sehen das nicht alle europäischen Parlamente so:

Vorbildlich zeigt man sich in dieser Frage im Ausland schon länger, etwa in  Estland. Alle Sitze im Parlament sind  dort mit Laptops ausgestattet, abgestimmt wird per Mausklick. Nach jeder Parlamentsdebatte kann der aktuelle Stand von Gesetzesentwürfen den Rechnern angesehen werden.
Vorreiter in der Computer-Frage gibt es aber auch in Deutschland: Abgeordnete des Bayerischen Landtages können seit Dezember 2005 an ihren Plätzen mit Notebooks arbeiten. „Rund drei Viertel  der Parlamentarier nutzen das auch eifrig“, so eine Sprecherin.

 Der Nerd-Abgeordnete möchte die Geschäftsordnung des Bundestags jetzt ändern lassen:

Schulz setzt sich für eine Änderung ein. „Die Zeiten von Telefax und Telex sind vorbei: Auch der Bundestag sollte sich für neue Medien öffnen“, so der 41-Jährige. „Wir als FDP plädieren dafür, dass die Nutzung digitaler Aktenmappen im Plenum möglich wird. Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Berge von Akten mit uns herumschleppen.“

Die Zeiten, in denen im Parlament parliert wird, sind dann wohl vorbei. Künftig wird gesurft, gedaddelt und gechattet. Das nennt man dann wohl Post-Demokratie.

Viel Lärm um nichts? Der amerikanische Computerhersteller Apple, vom einstigen Innovationsmotor der PC-Branche längst zum Lifestyle-Schnickschnack-Fabrikant mutiert, hat das neueste Modell seines “digital lifestyle”-Handies mit dem für diese Firma üblichen Marketing-Größenwahn angekündigt:

Phone 4: Das ändert alles. Wieder einmal.

Kritiker monieren, dass sich so viel eben doch nicht geändert habe: Wieder einmal … Die von Firmenguru Steve Jobs angekündigten Neuerungen des Iphone seien hauptsächlich solche, die es vom eigenen Vorgänger abheben, während es sich um Produkteigenschaften handle, die andere Smartphones schon seit langem aufweisen. Der Technikblog Mobilementalism schreibt:

To claim that the iPhone 4 is the biggest advance in the iPhone since it was launched tells you something about either Apple or Jobs: either the iPhone has hardly evolved since its launch, or that Jobs might be trying to spin things a little!

Eine zweite Kamera für Videotelefonie, Multitaskingfähigkeiten oder ein Akku, der länger als einen halben Tag durchhält: Das sind keine Neuerungen, die beim Handybesitzer Verzückung auslösen. Auch die deutsche Website iphone.de sieht bei dem neuen Modell mehr offene Fragen, als selbst hartgesottenen Apple-Fans wünschenswert wäre. Dass Apple völlig branchen- und produktübliche Eigenschaften als phänomenale Innovation feiert, ist schon fast Firmenfolklore: Beim Iphone 3 GS wurde die Möglichkeit, Texte und Bilder per “copy&paste” zu verschieben, als Neuerung gefeiert, während es schon bei Atari-Computern der 80er Jahre eine Selbstverständlichkeit war, die nur den Bruchteil der Rechenleistung eines Iphones hatten. Auch Nokia- und Android-Handies beherrschten da “copy&paste” schon längst. Auch die Einführung des IPad, eines Din-A-4-großen Handies, das zum Ans-Ohr-Halten zu groß und für einen ausgewachsenen Computer zu klein ist, löste Schockwellen der Begeisterung aus, während der Umstand beinahe unter den Tisch fiel, dass die Fa. Apple mit dem IPad weder den ersten, noch den besten Tablet-PC  auf den Markt gebracht hat.

Der Sexiness-Faktor, den Apple als Erfinder des “digital lifestyle” für sich beansprucht, funktionierte immer schon nur durch die Selbststilisierung als der kleine geschmeidige David, der sich gegen den PC-Goliath Microsoft auflehnt. Das von Steve Jobs beinahe schon als Mantra formulierte Glaubensbekenntnis, das sich in Joachim Gartz’ Buch Die Apple Story zitiert findet, zeigt, wie sich einer dadurch definiert, dass er sich an einem anderen abarbeitet:

The only problem with Microsoft is they just have no taste. They have absolutely no taste. And I don’t mean that in a small way, I mean that in a big way, in the sense that they don’t think of original ideas, and they don’t bring much culture into their products.

Wie schnell Sexiness und Smartness indes verfliegen, wenn der vermeintliche David erstmal aufgeschlossen hat, dafür ist die Fa.  Google das beste Beispiel: Auch Google war nur so lange der Gute, solange der Internetsuchdienst wirtschaftlich kleiner als Konkurrent Microsoft war. Seit der Markenwert Googles sich dem von Microsoft angenähert hat, ist Google plötzlich zur Bedrohung geworden. Die zum Teil auch hysterischen Reaktionen etwa auf Google Street View sind dafür ein Beispiel. Droht dieselbe Hysterie auch Apple irgendwann? Immerhin hat die Firma aus Cupertino kürzlich in puncto Börsenwert selbst den Branchengiganten Microsoft überholt. Womöglich wird damit Apple zum neuen Goliath, den anzugreifen sich wiederum viele andere kleine Davide sich aufmachen könnten.

Auf ein kleines schmutziges Detail in Sachen Iphone 4 hat der geschätzte Kollege Matthias Kremp von Spiegel Online hingewiesen: Da nun beide Seiten des schicken Livestyle-Geräts verglast sind, könnte es schmutzanfälliger sein:

Während man bisher nur auf der Vorderseite mit Fingerschmutz zu kämpfen hatte, muss man nun auch den Rücken des Geräts regelmäßig reinigen.

Lifestyle und Fingertapser: Das verträgt sich nun wirklich nicht.

Apple – iPhone – Mobiltelefon, iPod und Internetgerät.