Auch in der deutschen Politik und Publizistik gibt es, ähnlich wie in Israel oder den USA, “Falken” und “Tauben”, also einerseits Leute, die militärische Einsätze befürworten, und andererseits solche, die sie ablehnen. Der Herr Bundesaußenminister a.D. Josef, genannt Joschka, Fischer, ein ungelernter Taxifahrer aus dem Hohenlohischen, zählt mit Sicherheit zu den “Falken”. Was einen nicht weiter wunder nähme, wenn er nicht ausgerechnet jahrzehntelang das Aushängeschild der “Grünen” und damit einer selbsterklärt pazifistischen Partei gewesen wäre. Und auch seine Karriere als Taxifahrer wird hier nicht nur polemisch angeführt. Sie beeinflusst seine Weltsicht offensichtlich bis heute, wie man seiner Stellungnahme zur Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Militärintervention in Libyen im UN-Sicherheitsrat entnehmen kann, die er in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat:
Die deutsche Bundeskanzlerin fährt in der Politik gerne auf Sicht, auf sehr kurze Sicht sogar. Da kann es schon mal vorkommen, dass man sich in der Auffahrt einer Autobahn vertut und auf die falsche Fahrbahn gerät. Dies ist dann eine hochgefährliche Situation – und zwar nicht nur für einen selbst, sondern vor allem auch für viele andere. Genau dies ist der deutschen Außenpolitik in der Causa Libyen geschehen.
Also immerhin hat der Schulabbrecher Fischer sich mittlerweile ein paar Lateinkenntnisse zugelegt (“causa”). Wie aber sieht es mit seinen restlichen Kenntnissen und Einschätzungen aus? Die sind doch eher skandalös:
Die Geschlossenheit der Vetomächte und der Mehrheit des Sicherheitsrates, die Unterstützung von Arabischer Liga und der Organisation Islamischer Staaten, die Beteiligung zweier arabischer Staaten an der humanitären Militärintervention – was wollte die Bundesregierung eigentlich noch mehr, um zuzustimmen?
Eine “humanitäre Militärintervention”, was soll das eigentlich sein? Hier findet doch, an vornehmster publizistischer Stelle, eine Umwertung von Begrifflichkeiten statt, die einen fassungslos machen. Unter humanitären Militäreinsätzen verstand man doch gemeinhin sandsäckeschleppende Soldaten im Oderbruch oder Carepakete-verschenkende Militärs in Afghanistan. Massive Bombardements unter Inkaufnahme ziviler Opfer (denn wie will man die überhaupt verhindern, wenn man nur aus der Luft angreift?) waren mit “humanitären Militäreinsätzen” nicht gemeint. Und die Bilder, die bisland aus Libyen zu sehen waren, sprechen dem zusätzlich Hohn. Schließlich: Auch von der “Geschlossenheit der Vetomächte und der Mehrheit des Sicherheitsrates” ist wohl nicht mehr so sehr viel übrig. Schon die Nato alleine ist ja offenbar nicht in der Lage, Einigkeit über die Durchführung dieses Krieges herbeizuführen.
Herr Fischer sollte sich für seine Auslassungen in die Ecke stellen und schämen. Und die Süddeutsche Zeitung, die ihm für diese Art hirnbeleidigender Hetze auch noch Raum gewährt, ebenso.
Streitfall Libyen-Einsatz – Deutsche Außenpolitik – eine Farce – Politik – sueddeutsche.de