Am kommenden Sonntag sind in drei deutschen Bundesländern Landtagswahlen. Worüber wird bei diesen Sternstunden der Demokratie eigentlich abgestimmt? Wenn es nach der Wochenzeitung Die Zeit geht, ist die Antwort klar: Es wird über die Flüchtlingspolitik abgestimmt.

In der Unterüberschrift auf der Titelseite der Zeit-Ausgabe von vergangener Woche heißt es: „Bei den Landtagswahlen können die Bürger zum ersten Mal über die Flüchtlingspolitik abstimmen“.

Dem muss entschlossen widersprochen werden! Nein, nein, nein. Bei Landtagswahlen wird über alles Mögliche abgestimmt, zum Beispiel über die Zusammensetzung des nächsten Landtags und darüber, wie dieser Landtag anschließend Politik macht. Aber über die Flüchtlingspolitik wird garantiert nicht abgestimmt. Denn die Landtage der deutschen Bundesländer haben im Vergleich bei nahezu allen Fragen, die die nach Deutschland flüchtenden Menschen angeht, am wenigsten mitzureden und sind auch am wenigsten betroffen.

Zu den klassischen Politikbereichen der Landespolitik gehören die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung. Mittelbar ist Landespolitik darum betroffen, weil Flüchtlingskinder- und -jugendliche ebenfalls schulpflichtig sind. Der Bau neuer Schulen aber zum Beispiel fällt dann sehr häufig wieder in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen.

Die sog. Flüchtlingspolitik betrifft in hohem Maße die Bundespolitik (zum Beispiel was die äußere Sicherheit angeht oder internationale Abkommen) sowie die Lokalpolitik, die ohnehin in nahezu allen Fällen, in denen am Ende viel Geld aufgebracht werden muss, die Geforderten sind. Landespolitiker sind hier meistens nur Zaungäste der Debatte. Ein Landesministerpräsident wie der Bayer Horst Seehofer kann darum relativ gelassen zu Immigrationsfragen den Mund aufmachen, da es für ihn nahezu kosequenzenlos ist, egal wieviel Unsinn er redet.

Liebe Wählerinnen und Wähler! Glaubt dem gemeingefährlichen Unsinn, den Journalisten beispielsweise in der Wochenzeitung Die Zeit schreiben, nicht: Wählt gute Bildungs- und Kulturpolitiker, wählt gute Regionalplaner und Landespolitiker, aber bitte stimmt bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht über die Flüchtlingspolitik ab. Es könnte sonst passieren, dass für die nächsten Jahre Eure Landespolitik von Leuten dominiert wird, die zwar meinen, sich mit Minaretten auszukennen, aber über Schulverpflegung und Landesfilmförderung bestimmen müssen.