SPÖ-Wahlplakat (Foto: SPÖ/Astrid Knie cc)

Fake News sind ja irgendwie gerade ein Modewort mit etwas unscharfen Begriffsrändern. Es handelt sich dabei um bewusste Falschmeldungen, die teils scherzhaft, teils aber auch zur Verfolgung einer klaren Agenda insbesondere über Social Media verbreitet werden.

Nun haben Fake News dem österreichischen Wahlkampf einen ganz neuen Spin gegeben. Hier sind es die großen Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, selbst, die sich mit Fake News, gefaketen Internetprofilen und gefälschten Studien gegenseitig überziehen. Der Skandal ist so groß, dass die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die politische Kultur in Wien sinkt wenige Tage vor der Parlamentswahl auf ungeahnte Tiefen“.

Zwei gefälschte Facebook-Seiten stehen im Zentrum des Konflikts. Die eine heißt „Wir für Sebastian Kurz“ und spiegelt vor, eine Fanseite des Kanzlerkandidaten der konservativen  ÖVP Sebastian Kurz zu sein. Diese Seite tat sich besonders damit hervor, rechtspopulistische Töne anzuschlagen und so zu tun, als stünde die ÖVP und ihr jugendlich wirkender Kandidat auf der ganz rechten Seite des politischen Spektrums. Die andere Facebook-Seite trug den Titel „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und verbreitete Fake News mit rassistischem und antisemitischem G’schmäckle.

Hinter beiden Seiten aber stand nach Recherchen der österreichischen Tageszeitung Die Presse der  von der SPÖ angeheuerte israelische Wahlkampfberater Tal Silberstein. Mit beiden Seiten sollten entweder zur politischen Mitte oder eben auch zu rechtspopulistischen Ansichten neigende Wähler von einer Wahl von Kunz abgeschreckt werden. Es soll dafür sogar eine Kommunikations-Task-Force gegeben haben, die mit 500.000 Euro üppig ausgestattet war. Aufgeflogen ist der Casus, weil Silberstein im August in Israel wegen Korruptionsverdacht inhaftiert worden ist.

Gefakete Facebook-Seite

Aber nicht die SPÖ arbeitet mit, wie Die Presse es nennt, „Schmutzkübel-Kampagnen“ und lässt damit die Wahlchancen des amtierenden SPÖ-Kanzlers Kern ins Bodenlose sinken. Auch die ÖVP von Sebastian Kurz ist sich für „dirty campaigning“ nicht zu schade und arbeitet im Wahlkampf mit Fake-News. Eine Studie über „Islamkindergärten“ soll von Beamten des österreichischen Außenministeriums, dem Sebastian Kurz als Minister vorsteht, so frisiert worden sein, dass ihre Aussage in Teilen ins Gegenteil verkehrt wurde. Die Wiener Wochenzeitung Falter spricht von „Kurz-Leaks“ und einem „Frisier-Salon Kurz“.