Italien: Wenn Journalisten zu sehr schweigen

09 Jul

Es gibt ja verschiedene gute Gründe für Journalisten, einfach mal den Mund zu halten. Nicht der schlechteste ist der, weswegen Journalisten überall in Italien heute in den Streik getreten sind. Die Zeitung, die leider nie schweigt, nämlich der Kölner Stadtanzeiger, weiß zu berichten:

Der Protest richtet sich gegen das "Maulkorbgesetz" der Mitte-Rechts-Regierung, das unter anderem drastische Strafen für Medien und Journalisten vorsieht, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen.

Nota bene, der Initiator des Gesetzes, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ist als Medientycoon selbst einer der größten Zeitungsherausgeber Italiens. Auch Berlusconi schweigt leider nie. Stattdessen formuliert er ein Gesetz nach dem anderen, das, für Außenstehende offensichtlich, nur den einzigen Zweck hat, ihn selbst, seine mutmaßlich nicht immer sauberen Gesetze und seine ebenfalls mutmaßlich kriminellen Verbindungen beispielsweise zur organisierten Kriminalität zu decken.

Der Widerstand der Journalisten reicht von rechtsliberal bis links. So wollen sich Zeitungen wie "Corriere della Sera", "la Stampa" und "La Repubblica" an dem Protest beteiligen. Ihrer Ansicht nach ist der Gesetzentwurf, der den Senat schon passiert hat und Ende Juli von der Abgeordnetenkammer behandelt werden soll, nicht hinnehmbar. Vor einer Woche hatten in Rom bereits Tausende von Journalisten, Kulturschaffenden und Oppositionellen gegen das Gesetz demonstriert. Dazu hatte der Journalistenverband FNSI aufgerufen, der auch den "Informations-Blackout" organisiert.

Das Maulkorb-Gesetz verneint das Bürgerrecht auf Information An Berlusconi verzweifeln heißt an Italien verzweifeln. Denn des Cavaliere Regierungsgebahren erinnert doch zu sehr an das Geschäftsgebahren jener ehrenwerten Männer, in deren Würgegriff Italien in weiten Landesteilen zu einer heruntergekommenen, unregierbaren und korrupten Weltgegend verkommen ist. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Berlusconi demokratisch gewählter Ministerpräsident jenes Landes ist, das mit der Seele zu suchen wir Deutschen immer noch nicht lassen können. “Demokratisch” versteht sich in jenen engen Grenzen, die das Amalgam aus Wirtschaftspower und Medienmacht zieht, die sich Berlusconi auf mutmaßlich nicht völlig saubere Weise verschafft hat. Diese Mutmaßungen jedenfalls legt nicht zuletzt er selbst mit seinen immer bizarreren Gesetzesinitiativen sehr nahe. Ein Mann mit sauberer Weste hätte solche Gesetze nicht nötig. Und was den Journalistenstreik angeht: Ein Tag ohne Tageszeitung muss kein schlechter Tag sein.

Il senso del silenzio – Repubblica.it

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Die journalistische Notfallpraxis im Web von Hektor Haarkötter