Der Bundespräsident und die Militarisierung der Verkehrspolitik

28 Mai

Manche wünschen sich ja, Bundespräsident Köhler möge sich häufiger zu Wort melden. Andere wiederum wünschen sich, dass er öfter einmal schweigen würde. Vor allem jetzt gerade, wo er in der Öffentlichkeit mal wieder durch Äußerungen aufgefallen ist, die Wohlwollende als unbedacht, Kritiker aber als von entwaffender Ehrlichkeit bezeichnen. Der deutsche Präsident äußerte nämlich,

dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege …

Wie ist in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass Köhler sich ebenfalls dieser Tage beim Weltverkehrsforum in Leipzig zu Wort meldete und wie folgt äußerte:

Für Bundespräsident Host Köhler sind dies Beispiele für eine verfehlte Verkehrspolitik. Er fordert eine Neuausrichtung: Angesichts der rasant wachsenden Verkehrsströme rund um den Globus müsse es …

… auch militärische Einsätze im Inland geben? Eine Militarisierung des Bundesverkehrswegeplans? Mit Starfightern gegen Billigflieger? Herr Präsident, äußern Sie sich! Sprechen Sie Klartext! Wir folgen Ihnen!

Köhler fordert neue Verkehrspolitik – mz-web.de

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